Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Wilhelm Löwe (nachfolgend „Anbieter"), Stenerner Weg 33, 46397 Bocholt, und den Nutzern der Software-as-a-Service-Plattform bodendoku.de (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde").

Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

bodendoku.de stellt eine webbasierte Plattform zur automatisierten Klassifizierung von Bodenproben gemäß der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) bereit. Der Umfang der jeweils verfügbaren Funktionen ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzungsrecht

Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Nutzers auf der Plattform und die Bestätigung per E-Mail zustande. Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein.

§ 4 Preise und Zahlung

Die aktuell gültigen Preise sind auf der Website unter dem Bereich „Preise" einsehbar. Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Kunde Unternehmer ist.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Im Verzugsfall gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen,
• die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
• nur Daten hochzuladen, für die er die erforderlichen Rechte besitzt,
• den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Zugangsdaten in unbefugte Hände gelangt sind.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt und im Voraus angekündigt.

§ 7 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Klassifizierungsergebnisse der Plattform sind als Entscheidungsunterstützung gedacht. Die fachliche Verantwortung für Einstufungsentscheidungen verbleibt beim Nutzer. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer fehlerhaften oder missverstandenen Einstufung resultieren.

§ 8 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern im jeweiligen Tarif nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist Bocholt.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.